Sitzung: 29.09.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 20/1192/2021
Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:
1.
Der
Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft „Ittersbach“ auf
Freitag, 12.11.2021, um 16.00 Uhr in der Schelmenbuschhalle Langensteinbach
einzuberufen.
2.
Der
Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft „Spielberg“ auf
Freitag, 12.11.2021, um 18.00 Uhr in der Schelmenbuschhalle Langensteinbach
einzuberufen.
3.
Der
Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft
„Langensteinbach/Auerbach/Mutschelbach“ auf Freitag, 12.11.2021, um 20.00 Uhr
in der Schelmenbuschhalle Langensteinbach einzuberufen
4.
Herr
Bürgermeister Timm wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für die drei
Versammlungen aufzustellen und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Karlsbad zu
veröffentlichen.
5.
Ferner
wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Jens Timm als Versammlungsleiter die
Jagdgenossenschaftsversammlungen führt und Frau Petra Goldschmidt aus der
Gemeindeverwaltung als Rechnungsprüferin, sowie Herr Hans-Georg Becker aus der
Gemeindeverwaltung zum Schriftführer bestellt werden.
6.
Dem
als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaften wird
zugestimmt.
7.
Dem
Beschluss der Jagdgenossenschaften, die Verwaltung der Jagdgenossenschaften dem
Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Regelungen zu übertragen, wird unter der
Voraussetzung zugestimmt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche
Änderungen von den jeweiligen Jagdgenossenschaftsversammlungen als Satzung
beschlossen wird.
8.
Die
Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a) - e) und g) - j) der Satzung werden zur
dauernden Erledigung auf den Bürgermeister übertragen.
9.
Solange die
Verwaltung dem Gemeinderat übertragen ist, erfolgt die Verpachtung der
Eigenjagdbezirke der Gemeinde zusammen mit dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk