Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die Rückzahlung der zu viel überwiesenen Gelder vom Regierungspräsidium Karlsruhe (überplanmäßige Ausgabe) in Höhe von 55.168,85 € bei der Baumaßnahme „Sanierung Haupt- und Spielberger Straße“. Die Ausgabe wird aus im Jahr 2020 nicht benötigten Haushaltsmitteln der Baumaßnahme „Sanierung St. Barbara-Straße“ in Karlsbad-Langensteinbach finanziert.