Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

·      Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad stellt den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Karlsbad gem. § 95 GemO i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO fest.

·      Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis von 4.504.449,76 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.

·      Der Überschuss des Sonderergebnisses von 365.502,17 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt.

·      Einer Umbuchung gem. § 23 Satz 4 GemHVO von bereits verwendeten liquiden Mittel aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von  3.405.173,46 € und aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 365.502,17 € (Gesamt 3.770.675,63 €) in das Basiskapital wird zugestimmt.

·      Der Bildung von Gebührenüberschussrückstellungen für den Bemessungszeitraum 2019 bei der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 67.075,27 €, sowie für das Niederschlagswasser 94.638,24 gemäß der Nachkalkulation des Büros Heyder & Partner für das Jahr 2019 wird zugestimmt.

·      Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.