Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

Die Damen und Herren des Gemeinderates werden um Zustimmung zur Polizeiverordnung „Stadtbahn-Parkdeck und Stadtbahn-Haltestelle“ nach § 15 Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg gebeten.