Sitzung: 12.12.2018 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 20/0651/2018
Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:
· Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad stellt den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Karlsbad gem. § 95 GemO i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO fest.
· Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.
· Der Überschuss des Sonderergebnisses wird in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt.
· Einer Umbuchung gem. § 23 Satz 4 GemHVO von bereits verwendeten liquiden Mittel aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses in das Basiskapital in Höhe von 1.045.611,36 € wird zugestimmt.
· Der Rückführung der nicht aufzulösenden zweckgebundenen Kapitalzuschüsse in das Basiskapital wird zugestimmt.
· Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.