Sitzung: 28.02.2018 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 10/0510/2018
Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und
stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg
und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KDRS zum Gesamtzweckverband
4IT zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu
notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF
zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung
der Datenzentrale Baden-Württemberg
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der
Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter
der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände
hervorgehenden ITEOS (AöR)
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei
Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der
Datenzentrale Baden-Württemberg
die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT