Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

·      Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad stellt den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Karlsbad gem. § 95 GemO i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO fest.

·      Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis wird  in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.

·      Der Überschuss des Sonderergebnisses wird in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt.

·      Einer Umbuchung  gem. § 23 Satz 4 GemHVO von bereits verwendeten liquiden Mittel aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses in das Basiskapital in Höhe von 2.297.877,51 € wird zugestimmt.

·      Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.