Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

 

Der Gemeinderat möge

Feststellen, dass der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates zur Aufstellung eines Bebauungsplans und dem Erlass einer Veränderungssperre  gegenstandstandslos geworden ist und damit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Antrag auf Bürgerentscheid Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Bereich Speicherstraße 1-11- und Ecke Friedhofsstraße (Speicherstraße 1) in Karlsbad- Langensteinbach feststellen