Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad gibt  folgende Erklärung ab:

 

Die Gemeinde Karlsbad und insbesondere der Gemeinderat und Bürgermeister begrüßen ausdrücklich das Engagement der Firma Sonotronic zur Unterstützung des Jugend- und Vereinssports und stimmen im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Firma und der Vereinsmitglieder der Namensgebung „Sonotronic Sportpark“, ohne Aufgabe der eigenen Rechtsposition, vor allen Dingen in Bezug auf das Recht künftiger Namensgebung, zu. Das Vorgehen und das Auftreten des SVL, insbesondere die unterlassene Beteiligung der Gemeinde und die nicht vorhandene Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Gemeinde werden nicht toleriert. Die Gemeinde Karlsbad als Eigentümer von mehr als 50 Prozent der Flächen, behält sich ausdrücklich die Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Verein als Vertragspartner vor und erwartet seitens des Vereins, insbesondere seitens der Vorstandschaft im Interesse seiner Mitglieder entsprechend rechtskonformes und vertrauenswürdiges Verhalten.