Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

 

Die Damen und Herren des Gemeinderates werden um Zustimmung zur Polizeiverordnung „Stadtbahnparkdeck und Stadtbahnhaltestelle“ in der Benzstraße nach § 23 Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) gebeten.