Sitzung: 07.12.2022 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 10/1402/2022
Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:
Die Damen und Herren des Gemeinderates werden um Zustimmung zur
Polizeiverordnung „Stadtbahnparkdeck und Stadtbahnhaltestelle“ in der
Benzstraße nach § 23 Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) gebeten.