Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:

 

·      Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad stellt den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Karlsbad gem. § 95 GemO i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO fest.

·      Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis von 7.331.769,67 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.

·      Der Überschuss des Sonderergebnisses von 349.315,49 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt.

·      Einer Umbuchung gem. § 23 Satz 4 GemHVO von bereits verwendeten liquiden Mittel aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von  7.374.201,49 € und aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 349.315,49 € (Gesamt 7.723.516,98 €) in das Basiskapital wird zugestimmt.

·      Der Bildung von Gebührenüberschussrückstellungen für den Bemessungszeitraum 2020 bei der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 74.023,05 €, sowie für das Niederschlagswasser 38.321,64 gemäß der Nachkalkulation des Büros Heyder & Partner für das Jahr 2020 wird zugestimmt.

·      Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.