Sitzung: 15.12.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 20/1217/2021
Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss:
· Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad stellt den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Karlsbad gem. § 95 GemO i.V.m. § 95 b Abs. 1 GemO fest.
· Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis von 7.331.769,67 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt.
· Der Überschuss des Sonderergebnisses von 349.315,49 € wird in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt.
· Einer Umbuchung gem. § 23 Satz 4 GemHVO von bereits verwendeten liquiden Mittel aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von 7.374.201,49 € und aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 349.315,49 € (Gesamt 7.723.516,98 €) in das Basiskapital wird zugestimmt.
· Der Bildung von Gebührenüberschussrückstellungen für den Bemessungszeitraum 2020 bei der Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 74.023,05 €, sowie für das Niederschlagswasser 38.321,64 gemäß der Nachkalkulation des Büros Heyder & Partner für das Jahr 2020 wird zugestimmt.
· Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.